Abschließende Konferenz zu einem Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT)

Für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern gibt es derzeit noch keine international gültigen Regeln. Das hat für viele Menschen auf der Welt gravierende Folgen: Insbesondere sogenannte kleine und leichte Waffen werden unkontrolliert weiterverbreitet und tragen zur Eskalation von bewaffneten Konflikten, zu Menschenrechtsverletzungen und organisierter Kriminalität bei.

Am 18. März beginnt bei den Vereinten Nationen in New York die abschließende Konferenz zu einem Internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT). Dabei geht es darum, den Handel mit Waffen durch transparente, für alle Staaten gültige Standards zu regulieren und damit für verantwortungsvolle Transfers von Rüstungsgütern zu sorgen. Nachdem eine erste Konferenz im vergangenen Juli zwar eine deutliche Annäherung der unterschiedlichen nationalen Positionen erzielt hatte, aber keine abschließende Einigung auf einen Vertragstext brachte, ist dies die zweite Chance, in diesem wichtigen sicherheitspolitischen Bereich einen Meilenstein zu erreichen. Die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes wird auch an dieser Konferenz wieder mit großem Engagement ihren Teil für einen Erfolg der schwierigen Verhandlungen leisten. Der internationale Rüstungsgüterhandel braucht universelle und klare Regeln

Einerseits sind Rüstungsgüter notwendig für legitime Zwecke wie Landesverteidigung und innere Sicherheit, andererseits können sie für Menschenrechtsverletzungen und terroristische Aktivitäten missbraucht oder illegal gehandelt werden. Internationale und klare Regeln für ihren Handel sind daher notwendig. Während derartige Regeln auf nationaler und europäischer Ebene bereits bestehen und mit Erfolg umgesetzt werden, fehlt ein international akzeptierter normativer Rahmen bisher gänzlich.

Dieses Fehlen internationaler Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern hat weitreichende negative Konsequenzen. Die Folgen von nicht oder nur rudimentär vorhandenen Exportkontrollsystemen vieler Staaten im Bereich der Rüstungsgüter und hier insbesondere bei den kleinen und leichten Waffen sind ausufernde illegale Waffenmärkte, die schnellere Eskalation von Konflikten sowie der mögliche Missbrauch von Waffen gegen die Zivilbevölkerung.

Vor diesem Hintergrund kann eine Regulierung des internationalen Waffenhandels, wenn sie flächendeckend vereinbart und auch angewandt wird, zur Verhütung bewaffneter Konflikte, zur Begrenzung organisierter Kriminalität und von Terrorismus sowie zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen beitragen. Darüber hinaus bedeutet die Regulierung des Handels mit Waffen auch, dass langfristig die Chancen steigen, den illegalen Markt für Rüstungsgüter aller Art auszutrocknen oder doch zumindest zu beschneiden und den verantwortungslosen Handel zu begrenzen.
Mehr staatliche Verantwortung durch rechtlich verbindliche, gemeinsame Entscheidungskriterien

Ziel der Bundesregierung ist es, mit einem Waffenhandelsvertrag einen substanziellen Beitrag für Frieden und Sicherheit sowie regionale Stabilität und die Gewährleistung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten.

Zum ersten Mal sollen rechtlich verbindliche, einheitliche Entscheidungskriterien festgelegt werden, die maßgeblich für die jeweiligen in nationaler Verantwortung zu treffenden  Genehmigungsentscheidungen sein werden. Mit derartigen Forderungen wird international Neuland beschritten. Einen Waffenhandelsvertrag im Rahmen der Vereinten Nationen zu vereinbaren, würde zudem deren Rolle als maßgebliches Forum in diesem wichtigen sicherheitspolitischen Themenfeld unter Beweis stellen und den universellen Regeln die nötige Legitimität verleihen. Was will Deutschland erreichen

Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass am Ende der Verhandlungen ein Waffenhandelsvertrag vereinbart wird, der neben größeren Waffensystemen auch Kleinwaffen, Munition sowie Bauteile für Rüstungsgüter umfasst, der klare Ausfuhrkriterien (insbesondere ein Menschenrechtskriterium) festlegt und Schlupflöcher vermeidet. Bei der Umsetzung dieser Ziele muss die Bundesregierung zugleich die komplizierten Verhandlungsrealitäten im Auge behalten, insbesondere die für die Wirksamkeit eines Waffenhandelsvertrags erforderliche Mitwirkung der wichtigsten Rüstungsgüter-Exporteure .

Kernanliegen ist es, die internationale Staatengemeinschaft von der Notwendigkeit eines verantwortlichen und regelgebundenen Rüstungsgüterhandels zu überzeugen und damit einen effektiven Mehrwert für Sicherheit und Frieden auf der Welt zu leisten. Mit diesem Wunsch steht die Bundesregierung nicht allein da. Das Vorhaben wird regionenübergreifend unterstützt. Allerdings gibt es weiterhin nicht wenige Skeptiker, die diese Zielsetzung entweder nicht teilen, oder nicht bereit sind, sich derart weitgehend zu binden. Unterstützung für eine erfolgreiche ATT-Konferenz sichern …

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten im Rahmen von Seminaren und Workshops der EU und anderer Organisationen und in bilateralen Gesprächen mit wichtigen Partnern im ATT-Prozess intensiv für einen starken und robusten ATT geworben.

Sie hatte im Juni 2012 in einer Diskussionsveranstaltung für die deutsche Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft die verschiedenen Aspekte des Vertrages beleuchtet und im Rahmen des "Berlin Export Control Seminar" mit den Teilnehmerstaaten der Exportkontrollregime zentrale Fragen der Umsetzung eines zukünftigen ATT erörtert. 

Zum Auftakt der ersten ATT-Konferenz veröffentlichte Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Schweden in verschiedenen internationalen Zeitungen einen vielbeachteten gemeinsamen Artikel, der auf den drängenden Bedarf für einen solchen Vertrag verwies und wesentliche Eckpunkte markierte. Zu Beginn der Sitzung der VN-Generalversammlung im September 2012 unterstützte Minister Westerwelle in einem Kommuniqué mit den oben genannten Kollegen sowie den Amtskollegen aus Italien und Spanien nachdrücklich die Fortsetzung des ATT-Prozesses im VN-Rahmen auf Basis der im Juli erreichten Fortschritte.

Ende Februar dieses Jahres fand ein weiteres Seminar für Regierungsvertreter in Berlin statt, diesmal mit dem klaren Ziel, "Neue Gestaltungsmächte" eng in den ATT-Prozess einzubinden.

Weltweit zählen die EU und ihre Mitgliedstaaten zu den prominentesten Verfechtern der Idee eines "Arms Trade Treaty".

Schließlich hat das Auswärtige Amt eine vom VN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA) organisierte Konferenz für Vertreter afrikanischer Staaten zum Waffenhandelsvertrag in Addis Abeba am 7. und 8. März 2013 sowie eine Doppelkonferenz der Nichtregierungsorganisation "Parliamentarians for Global Action" für Parlamentarier aus überwiegend afrikanischen Staaten in Windhuk (7.März 2013) und Abuja  finanziell unterstützt. …. gleichzeitig dessen Umsetzung vorbereiten

Bereits jetzt ist der Blick nach vorne gerichtet. Die Umsetzung eines Waffenhandelsvertrages wird Zeit und Ressourcen benötigen. Ohne die Unterstützung der Länder, die bereits jetzt über Exportkontrollsysteme verfügen, für diejenigen Staaten, die solche Strukturen erst aufbauen müssen, wird es nicht gelingen, einen Waffenhandelsvertrag in der Praxis auch mit Leben zu füllen.

Deshalb plant die Bundesregierung bereits heute, wie einerseits die Ratifikation des Vertrages und andererseits dessen Umsetzung in adäquate nationale Kontrollsysteme unterstützt werden kann. Dabei kann Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen. Bereits heute setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Auftrag der Europäischen Union ein breites Spektrum an Beratungsprojekten im Exportkontrollbereich in anderen Staaten um und hat daher eine international hoch angesehene Kompetenz erworben. Diese Verantwortung anerkennend, hat die Bundesregierung sich anlässlich der Zweiten Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen einer Initiative Australiens angeschlossen, eine neue Geberfazilität im Rahmen des VN-Büros für Abrüstungsfragen (UNODA) für die Umsetzung eines künftigen ATT sowie für Projekte im Kleinwaffenbereich zu gründen. Deutschland wird noch dieses Jahr projektgebunden 500.000 Euro für den Trust Fund bereitstellen.

Abschließende Konferenz zu einem Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT)

Waffenhandelsvertrag

Deutscher Side- Event zur ATT Konferenz

Website of the Arms Trade Treaty

Find the text of the ATT and useful updates on the ratification process

Für eine minenfreie Welt