Grundlagen der deutschen Menschenrechtspolitik

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

1948, vor mehr als sechzig Jahren, fanden sich Männer und Frauen aus allen Teilen der Welt in Paris zusammen, um der Welt die außergewöhnliche Vision einer gerechten und friedlichen Welt zu bieten: Sie verabschiedeten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Diese geht von „der angeborenen Würde und den gleichen und unveräußerlichen Rechten“ der Menschen aus und gesteht diese jedem Menschen zu, ohne irgendeinen Unterschied nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder ähnlichen Kriterien zu machen. Das gerade ist es, was unter Menschenrechten zu verstehen ist: Menschenrechte sind Rechte, die jedem einzelnen Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen – unabhängig von Merkmalen, die uns Menschen voneinander unterscheiden können.

UN-Zivilpakt & UN-Sozialpakt

Diese Erklärung bildet gemeinsam mit den beiden Menschenrechtspakten von 1966 – dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte – die so genannte „International Bill of Rights“. Sie wird durch eine Reihe weiterer menschenrechtlicher Verträge ergänzt, die nähere Bestimmungen zum Diskriminierungsschutz, etwa der Diskriminierung der Frau oder der Rassendiskriminierung, niederlegen oder zentrale Eckpfeiler des Menschenrechtsschutzes wie das absolute Verbot der Folter oder der Sklaverei in einem Abkommen ausformulieren. Diese Abkommen und ihre Zusatzprotokolle, in denen Einzelheiten wie Beschwerdemöglichkeiten oder besondere Schutzmechanismen festgelegt werden, sind heute von vielen Staaten ratifiziert.

Europäische Menschenrechtskonvention

Auf europäischer Ebene wurde mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 ein Abkommen
verabschiedet, das sogar die gerichtliche Durchsetzung von Rechtsansprüchen ermöglicht. Auch der Vertrag der Europäischen Union von Lissabon, in Kraft seit Dezember 2009, enthält klare Aussagen zum Einsatz für die Menschenrechte.

Unteilbarkeit der Menschenrechte

Die Menschenrechte werden häufig in drei Generationen eingeteilt. Die erste Generation umfasst die bürgerlichen und politischen Rechte – also zum Beispiel das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Eigentum, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder auf Religions- und Glaubensfreiheit. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte werden auch als die zweite Generation bezeichnet – gemeint sind etwa das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung, das Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung, das Recht auf die Gründung von Gewerkschaften, der besondere Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern, Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben. Ergänzt werden diese durch eine dritte Generation gemeinschaftlicher Rechte, wie die Rechte auf Entwicklung oder auf Frieden.

Diese Systematik, Menschenrechte in drei Generationen zu unterteilen, wird heute allerdings durch ein tieferes Verständnis der wirklichen Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit aller Menschenrechte ersetzt. Politische und bürgerliche Rechte können nicht genossen werden, wenn einem Menschen nicht minimale wirtschaftliche Lebensgrundlagen zur Verfügung stehen. Umgekehrt darf die Gewährleistung von wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften nicht auf Kosten der Freiheit gehen.

Deutsches Grundgesetz

Auch innerstaatlich bekennt sich Deutschland gleich in Artikel 1
des Grundgesetzes zu den Menschenrechten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Deutschland ist Vertragspartner fast aller menschenrechtlichen Abkommen der Vereinten Nationen ebenso wie aller zentralen europäischen Menschenrechtsnormen.