Internationales Recht und Menschenrechte

Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben.

Zentrale Ansatzpunkte im Rahmen der Vereinten Nationen sind die regelmäßigen Sitzungen des Menschenrechtsrats in Genf sowie die Sitzung des Dritten Ausschusses der Generalversammlung im Herbst in New York. Beide Foren befassen sich mit der Lage der Menschenrechte in der Welt, sowie der Entwicklung weiterer rechtlicher Instrumente und Programme zur Förderung der Menschenrechte.

Der Menschenrechtsrat ist im System der Vereinten Nationen das zentrale politische Organ zur weltweiten Entwicklung und Durchsetzung der Menschenrechte. Er löste 2006 als Teil eines umfassenden Reformpakets die frühere Menschenrechtskommission ab. Er besteht aus 47, für die Dauer von bis zu drei Jahren und entsprechend dem regionalen Verteilerschlüssel gewählten Mitgliedsstaaten.

Internationales Recht und Menschenrechte

Anwaltstorso mit Code Civil

Grundlagen der deutschen Menschenrechtspolitik

Deutsche Menschenrechtspolitik folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten schützen.