Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Da die MDG Zielvorgaben im Jahr 2015 auslaufen, forderten die Staats-und Regierungschefs den VN-Generalsekretär im September 2010 anlässlich des MDG+10 Gipfel auf, bis 2013 Ideen für einen Nachfolgerahmen für die Millenniumsentwicklungsziele zu entwickeln.

Ergänzend beschlossen die VN-Mitgliedsstaaten auf der Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (2012), auf Grundlage der Millenniumsentwicklungsziele Ziele für Nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten und in die Entwicklungsagenda für die Zeit ab 2015 zu  integrieren.

Vor diesem Hintergrund setzte der VN-Generalsekretär 2012 ein hochrangiges Beratergremium ein, dem auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler angehörte. Das 27-köpfige – "High-Level Panel of Eminent Persons" – bestand aus Vertretern von Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft und legte dem VN-Generalsekretär im Mai 2013 einen Bericht mit Empfehlungen zu den Konturen der post-2015 Agenda vor. Der Bericht lieferte einen wichtigen Input für die intergouvernementalen Diskussionen.

Die Bundesregierung setzt sich für Ziele ein, welche die Armut innerhalb einer Generation durch nachhaltige Entwicklung beseitigen sollen. Wohlstand und Wohlergehen aller Menschen innerhalb der ökologischen Belastungsgrenzen der Erde sollen gewährleistet sein.

Inhaltlich soll sich dieses Zielsystem an der Millenniumserklärung und der Rio+20-Abschlusserklärung orientieren. Dies bedeutet, dass die Millennium-Entwicklungsziele, die 2015 noch nicht erreicht wurden, weiterverfolgt werden müssen. Wichtig sind dabei die Elemente der Nachhaltigkeit sowie die Achtung und Verwirklichung universeller Menschenrechte und guter Regierungsführung.

Der Grundgedanke dabei ist, dass die Beseitigung von Armut und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zusammenhängen. Beide Bereiche sind ursächlich miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig.

Die Bundesregierung unterstützt die Zielrichtung, im Rahmen der Post-2015-Agenda ein neues, einheitliches Zielsystem zu erarbeiten. Das angestrebte System soll universell auf alle Länder anwendbar sein. Es soll auf die nationale Eigenverantwortung gestützt sein, den verschiedenen nationalen Gegebenheiten, Fähigkeiten und Entwicklungsniveaus Rechnung tragen. Ebenfalls soll es die nationalen Politikansätze und Prioritäten achten.

Die künftige Agenda soll nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch Industrieländer und damit die Welt als Ganzes betreffen.

Die Bundesregierung konnte gemeinsam mit europäischen und weiteren Partnern auf Basis der gemeinsamen Positionierung der Bundesregierung zentrale Anliegen in das Ergebnis der Offenen Arbeitsgruppe (Open Working Group, OWG) der VN-Generalversammlung erfolgreich einbringen. Die Arbeitsgruppe war als Auftrag der Rio+20-Konferenz im Jahr 2012 entstanden. Deutschland teilte sich darin einen Sitz mit Frankreich und der Schweiz. Nach 16 Monaten intensiver Diskussion verabschiedete die Arbeitsgruppe im Juli 2014 einen Vorschlag für 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

Der OWG-Vorschlag stellt eine wichtige Basis für die weitere Erarbeitung der Post 2015-Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung im Rahmen der VN ab Anfang 2015 dar.

Die 17 Ziele im Einzelnen:

1. Armut in jeder Form und überall beenden

2. Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern

4. Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern

5. Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen

6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten

7. Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern

8. Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

9. Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen

10. Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern

11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen

12. Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen

13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen*

(*in Anerkennung der Tatsache, dass die UNFCCC das zentrale internationale, zwischenstaatliche Forum zur Verhandlung der globalen Reaktion auf den Klimawandel ist)

14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen

16. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

17. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung Wiederbeleben

Bis September 2015 sollen die Inhalte und Zielsetzungen der post-2015-Agenda ausgehandelt und auf einem VN-Gipfeltreffen offiziell verabschiedet werden. Die Verhandlungen für das Gipfel-Dokument der post-2015-Agenda haben im Januar 2015 begonnen.

Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Hilfe für Afrika

Rio+20-Konferenz

2012 beschlossen die VN-Mitgliedstaaten in Rio de Janeiro, auf Grundlage der Millenniumsentwicklungsziele Ziele für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten und in der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 zu verankern. Dabei wurde erstmals das Konzept der Grünen Wirtschaft (Green Economy) als wichtiges Instrument nachhaltigen Wirtschaftens anerkannt. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Umsetzung dieser Beschlüsse und ihrer Integration in die post-2015-Entwicklungsagenda.