Klima und Sicherheit

Klimapolitik gilt gemeinhin nicht als klassische Domäne des Sicherheitsrates. Dennoch ist Deutschland überzeugt, dass sich das Gremium dieses Themas annehmen sollte: Schon heute führen die Auswirkungen des Klimawandels zu sicherheitspolitischen Fragen, etwa durch zunehmende Trinkwasserknappheit und Nahrungsmittelkrisen auf Inselstaaten des Pazifik und in anderen Regionen.

Einige dieser – bereits heute betroffenen – Länder sind ernsthaft besorgt, dass ein weiterer deutlicher Anstieg des Meeresspiegels die Existenz dieser Staaten in Frage stellen würde. Die in der Gruppe der „Pacific Small island Developing States“ zusammengeschlossenen pazifischen Inselstaaten haben sich bereits schriftlich an den Sicherheitsrat mit der Bitte gewandt, das Thema Klima und Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen: Konflikte um knapper werdendes Land und Ressourcen sowie daraus folgend eine steigende Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen stellten eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens dar.

Deutschland teilt diese Sorgen und sieht sich durch seine Vorreiterrolle in vielen Fragen des internationalen Klimaschutzes als geeigneten Partner, dieses Thema im Sicherheitsrat anzubringen. Aus Sicht der Bundesregierung wird das klassische Instrumentarium der Sicherheitspolitik den heutigen globalen Problemen und Herausforderungen allein nicht mehr gerecht. Im Gegenteil kommt es jetzt darauf an, für ein umfassendes Verständnis des Sicherheitsbegriffs zu werben – und dabei auch ausdrücklich eine ökologische Komponente einzubeziehen.

Deutschland setzt sich darüber hinaus dafür ein, die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen zu verfolgen, um künftigen Vereinbarungen die größtmögliche Unterstützung zu verschaffen. Gleichzeitig sollen so Profil und Durchsetzungsvermögen der Vereinten Nationen im Umweltbereich weiter gestärkt werden.

Klima und Sicherheit

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