Vorsitz im „Al Qaida -Sanktionsauschuss“

Der Al-Qaida-Sanktionsausschuss hat den Auftrag mitzuhelfen, die Aktionsfähigkeit internationaler Terrornetzwerke nachhaltig einzuschränken, namentlich den Zugang zu Finanzquellen und Waffen abzuschneiden. Deutschlands Mitarbeit im Ausschuss zielt darauf , die ATP-Zusammenarbeit weiter zu stärken und so dazu beizutragen, die von Al-Qaida ausgehende Gefahr für die internationale Gemeinschaft zu mindern. Dies dient auch der Sicherheit für Deutsche im In- und Ausland.

Der Al-Qaida-Sanktionsausschuss führt eine Liste vom Personen und Organisation, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen und eine Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit darstellen. Alle VN-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, gegen alle dort Gelisteten Sanktionen zu verhängen, namentlich deren Guthaben einzufrieren und ihre grenzüberschreitende Mobilität zu einzuschränken, sowie Waffenlieferungen an sie zu unterbinden. Als Vorsitz dieses Ausschusses drängt Deutschland darauf, dass die Liste regelmäßig aktualisiert und die Umsetzung der Sanktionen nachverfolgt wird.

Gleichzeitig legt Deutschland besonderes Augenmerk darauf, dass die Entscheidungen über Listungen und Entlistungen in klaren und fairen Verfahren getroffen werden und die Grundrechte der Gelisteten gewahrt bleiben. Hiefür war die mit Resolution 1904 (2009) erfolgte Einrichtung des Amtes Ombudsperson, die den Ausschuss bei Bewertung von Entlistungsanträgen maßgeblich unterstützt, ein wichtiger Meilenstein. Das Ombudsverfahren eröffnet den Gelisteten die Möglichkeit, einen Antrag auf Entlistung bei der Ombudsperson einzureichen und im Dialog mit ihr seine Position umfassend darzulegen und seiner Sicht Gehör zu verschaffen. Deutschland begrüßt, dass es mit Annahme der Resolution 1989 (2011) gelungen ist, Rolle und Gewicht des Amtes der Ombudsperson substantiell zu stärken. Die Ombudsperson ist nunmehr aufgefordert, eine Entscheidungsempfehlung zum Entlistungantrag auszusprechen, die vom Ausschuss nur im Konsens zurückgewiesen werden kann. Diese Reformschritte stärken Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Entscheidungen des Ausschusses und können mit dazu beitragen, die Voraussetzungen für konsequente und erfolgreiche Anwendung der Sanktionen gegen Al-Qaida zu verbessern.