Vorsitz im „Taliban-Sanktionsauschuss“

Der Taliban Saktionsausschuss soll mithelfen, die Handlungsfähigkeit der zur Gewalt entschlossenen Taliban nachhaltig einzuschränken. Gleichzeitig hat die Arbeit des Sicherheitsrates hier einen direkten Anknüpfungspunkt zu den Bemühungen um einen nationalen Versöhnungsdialog in Afghanistan und ist bestrebt, die laufenden Gespräche um Frieden und Stabilität in Afghanistan konstruktiv zu begleiten. Damit wird die Arbeit in diesem Ausschuss zu einem wichtigen Teil der aktiven deutschen Friedenspolitik für Afghanistan.

Der im Juni 2011 neu etablierte Taliban-Sanktionsausschuss führt nunmehr die Liste von Personen und Organisationen, die mit den Taliban in Verbindung stehen und eine Gefahr für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Afghanistan darstellen. Alle VN-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet gegen alle hier Gelisteten Sanktionen zu verhängen, namentlich deren Guthaben einzufrieren, ihre grenzüberschreitende Reisebewegungen zu beschränken sowie Waffenlieferungen an sie zu unterbinden. Als Vorsitz dieses Ausschusses achtet Deutschland darauf, dass die Liste regelmäßig überprüft und aktualisiert wird.

Als Voraussetzung für eine Entlistung gelten die international anerkannten Kriterien für eine Teilnahme am Versöhnungsprozess, d.h. ein Gelisteter muss der Gewalt abschwören, sich von internationalen Terrororganisationen lossagen, sowie die afghanische Verfassung respektieren, einschließlich der Rechte von Frauen und Angehörigen von Minderheiten. Anträge auf Listung bzw. Entlistung sollen mit der afghanischen Regierung abgestimmt bzw. koordiniert werden. Damit wird der afghanischen Regierung eine sichtbare Rolle im Taliban-Sanktionsregime eröffnet.