The intern blog (German only)

Auf dieser Seite stellen Praktikanten und Referendare ihre Arbeit, besondere Erlebnisse und Erfahrungen bei der Ständigen Vertretung an Hand einiger Beispiele vor. Der Blog wird laufend aktualisiert:

Juli 2012

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Von links nach rechts: Sebastian Borchmeyer, Martina Piaszczynski, Sarah Carl, Sibylle Rudolph, Semra Sevim, Irina Kerner und Tilmann Scherf

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Sarah C.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat Staatenvertreter, Zivilvertreter und NGOs zu einer ganztägigen Diskussion über die Todesstrafe unter dem Motto „Moving away from the death penalty – Lessons from national experience“ in die VN-Konferenzräume eingeladen. Hintergrund ist, dass die Generalversammlung darüber diskutiert, ein Moratorium zu verabschieden, welches Staaten zur Abschaffung bzw. Aussetzung der Todesstrafe aufruft. Diese Diskussion wollte ich mir auf keine Fall entgehen lassen, insbesondere da einer der Sprecher Barry C. Scheck war, der Gründer und Co-Direktor des amerikanischen Innocence Projects, welches dem ein oder anderen ein Begriff aus Filmen wie „Conviction“ oder „Hurrican“ sein wird. Für die noch Unwissenden: Das Innocence Project bestehend aus Anwälten, Professoren und Studenten verschiedener Universitäten  setzt, sich dafür ein, dass Fälle, bei denen sie von der Schuld des Verurteilten nicht überzeugt sind, gerichtlich neu aufgerollt werden und haben in 17 Fällen durch DNA-Beweis die Unschuld eines in der Todeszelle Sitzenden bewiesen.

Voller Erwartung gehe ich also zu der Diskussion, sitze in der zweiten Reihe hinter dem Deutschland-Schild und meine Erwartung werden nicht enttäuscht. Nach einigen persönlichen und bewegenden Worten des Generalsekretärs Ban-Ki Moon und der Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay sprechen mehrere Panalisten, unter ihnen auch der eben erwähnte Barry Scheck. Allerdings stellt sich als eines der Höhepunkte für mich nicht seine Rede, sondern der Erfahrungsbericht von Kirk Bloodsworth heraus. Kirk war im Alter von 23 in den USA wegen angeblichen Mordes eines kleinen Mädchens verhaftet und zum Tode verurteilt worden. Er saß insgesamt fast neun Jahre im Gefängnis, davon zwei in der Todeszelle, bevor er als die erste Person in den USA durch DNA-Beweis freigesprochen wurde. Gänsehaut bekomme ich, als Kirk, der nun schon fast 20 Jahre wieder in Freiheit ist, sich die Tränen unterdrücken muss, während er erzählt, dass der richtige Mörder längere Zeit nur ein paar Zellen neben ihm eingesessen hat. Ich muss mich daran erinnern, dass dies keine fiktive Buchvorstellung ist, sondern ein realer Lebensbericht.

Kirk bekommt heute mit Abstand den meisten Applaus von mir und den anderen Teilnehmern, die genau wie ich sehr berührt, bewegt und nachdenklich zu sein scheinen. Jetzt weiß ich, warum es so wichtig ist, sich auch im VN-Rahmen für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und finde es sehr gut, dass Deutschland einer der Hauptinitiatoren der seit 2007 existierenden Resolution 62/149  zur Abschaffung der Todesstrafe in der Generalversammlung war. Gut, dass man sich bei einem kleinen Empfang über die gewonnen Eindrücke untereinander austauschen kann, bevor der objektive Bericht über die Eindrücke der Diskussion nach Berlin verfasst wird.

Nähere Informationen zur Veranstaltung: http://www.ohchr.org/EN/NewYork/Stories/Pages/Callsforendtodeathpenalty.aspx

Juni 2012

Dustin S.

Während der letzten Woche habe ich jeden Tag an den Vorverhandlungen zur Nachhaltigkeitskonferenz "Rio+20" teilgenommen.
Wir befinden uns gerade in den letzten Verhandlungstagen hier in New York, bevor es Mitte Juni in Brasilien auf den Endspurt
zugehen wird.
Insgesamt wurde bereits in großen Teilen des Abschlussdokuments Konsens erreicht, wie zu erwarten laufen die
Verhandlungen jedoch gerade in den Teilen des Dokumentes besonders zäh, welche die Transformation des Umweltprogramms
der Vereinten Nationen und die Einrichtung eines institutionellen Rahmens für nachhaltige Entwicklung betreffen.
In diesen Bereichen wird stundenlang um einzelne Worte gerungen und eine Einigung ist noch lange nicht in Sicht, obwohl
die Verhandlungen inzwischen jeden Tag bis 22.00 Uhr andauern.
Die endgültige Entscheidung, in welcher Form das Umweltprogramm aufgewertet werden soll, wird wohl erst vor Ort während
der Nachhaltigkeitskonferenz  in Rio de Janeiro stattfinden. Es steht aber auf jeden Fall jetzt schon fest, dass dies kein leichtes
Spiel werden wird.

Juni 2012

Semra S.

Freitag 18.30 Uhr ich verlasse die Ständige Vertretung und lasse die Woche revue passieren:

Am Montag fand eine Debatte in der Generalversammlung zum Thema „Human Security“ statt. Es handelt sich um eine Resolution der Generalversammlung, bei der die „informals“ hoffentlich Ende Juni beendet sein werden. Dabei soll die Resolution den Frieden und die Sicherheit, die Entwicklungszusammenarbeit und die Einhaltung der Menschenrechte in einer Resolution gewährleisten. Durch eine solche Verknüpfung könne man das Fernziel, nämlich die Sicherheit jedes Menschen, realisieren.

Neben der Human Security Resolution bin ich auch an einer ECOSOC Resolution beteiligt. Diese Resolution basiert auf dem Bericht des Generalsekretärs „Strengthening the coordination of emergency humanitarian assistance of the United Nations“.Dabei geht es um die humanitäre Hilfe durch die UN, wobei der aktuelle Stand und aber auch die noch zu verbessernden Komponenten besprochen werden.Am Mittwoch fand daher eine EU-Koordinierung bei der EU-Delegation statt. Besonders interessant ist dies, da man vorab eine Information über die einzelnen Mitgliedsstaaten und zu deren jeweiliger politischer Sicht bekommt. Die Delegation versucht dann die Stimmen zu koordinieren und in den sogenannten „informals“ die EU zu vertreten. Vor unserer Vertretung angekommen, sehe ich, dass der Botschafter vor meinen Augen Henry Kissinger begrüßt.

Am Donnerstag findet in der General Assembly Hall eine Sitzung zu Syrien statt. Ban Ki-Moon und Kofi Annan sind in nächster Nähe. Besonders beeindruckt bin ich von Kofi Annan, der wortgewandt den Nagel auf den Kopf trifft. Es ist ein beeindruckendes Gefühl, ein Stück Geschichte mitzuerleben. Danach findet eine EU-Koordinierung zum Thema Human Security statt, deren Ausgang nach Berlin berichtet wird.

Am Freitag findet das „First Reading“ der ECOSOC Resolution statt. Diese verläuft wider Erwarten eher ruhig. Mittags verabschiede ich mich von meinem Ausbilder, der nunmher eine Woche auf Dienstreise ist. Für mich bedeutet das, dass ich eigenständig die Resolutionsverhandlungen und EU-Koordinierungen verfolge und versuche, die Brücke zwischen New York und Berlin aufrecht zu erhalten.

Nachdem auch die Matrix zu der Human Security Resolution angekommen ist, versuche ich, das weitere Vorgehen mit Berlin abzustimmen. Feierabend! Ich sitze im Bus und freue mich auf ein weiteres Wochenende in Manhatten!

Mai 2012

Sebastian S.

Nach dem verlängerten Wochenende erwarten mich morgens im deutschen Haus einige Emails. Gegen 10 Uhr verfolge ich in der Generalversammlung die Debatte vor der Abstimmung über den Resolutionsentwurf zur Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen, den nationalen Parlamenten und der Inter-Parliamentary Union (IPU), die einen Zusammenschluss nationaler Parlamente darstellt. Der Entwurf betont u.a. die Bedeutung einer Praxis, wonach auch Abgeordnete (der Parlamente) den nationalen Delegationen bei Debatten und Abstimmungen in den Vereinten Nationen angehören können. Deutschland ist gemeinsam mit 84 weiteren Staaten Co-sponsor. Man könnte an diesem Tag den Eindruck gewinnen, die Welt bestünde ausschließlich aus überzeugten Parlamentaristen. Nach Abschluss der Debatte erhöht sich mein Pulsschlag kurzzeitig. Ich frage mich, ob ich gleich auf den grünen Knopf drücken muss. Und was würde passieren, wenn ich aus Versehen den roten drücken oder den Moment der Abstimmung verpassen würde? Letztlich erfolgt die Entscheidung im Konsens, d.h. ohne Knopfdruck. „It is so decided“ tönen die Worte des Präsidenten der Versammlung durch den Kopfhörer – aufatmen.

Anschließend bespreche ich die Sitzung während des Mittagessens in der deutschen Vetretung mit dem zuständigen Experten. Das Hühnercurry schmeckt wie alles in der Kantine des deutschen Hauses unglaublich lecker. Danach wird der Drahtbericht nach Berlin verfasst.

Heute geht es Schlag auf Schlag, das genaue Gegenteil von letzter Woche als die Botschafter der Sicherheitsratsmitglieder sich in Afrika ein Bild von der Lage vor Ort machten und daher keine Sitzungen des Sicherheitsrates angesetzt waren. Der Bericht des VN-Sonderberaters Jamal Benomar zur Situation im Jemen liegt vor. Das öffentliche Briefing im Sicherheitsrat beginnt um 15 Uhr, anschließend folgen geschlossene Konsultationen. Gegen 17 Uhr wird der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen. Für meinen Ausbilder und mich bedeutet dies, den Drahtbericht nach Berlin zu verfassen. Am Ende finde ich einige Sätze meines Berichtsentwurfs in der endgültigen Fassung wieder. Ein kleiner Erfolg.

Mai 2012

Katharina W.

Arria Formula meeting of the Security Council on „The peaceful settlement of disputes, conflict prevention and resolution: Mediation, judicial settlement and justice“, 30.05.2012

Gestern war ich bei einem zweistündigen Arria Formula Meeting des UN-Sicherheitsrats zum Thema der friedlichen Streitbeilegung, Konfliktvorbeugung und Konfliktlösung. Das Meeting wurde von der Ständigen Vertretung Aserbaidschans organisiert, da Aserbaidschan derzeit noch den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat. Der Fokus des Meetings lag auf dem Thema der Mediation. Dazu sprachen zunächst zwei Gastredner, Prof. Malcolm Shaw (Professor für Internationales Recht) sowie der aserbaidschanische Vize-Außenminister Araz Azimov. Danach bestand die Gelegenheit für die Mitglieder des Sicherheitsrates, sich zu dem Thema zu äußern bzw. den Gastrednern Fragen zu stellen. Schließlich konnten sich auch andere UN-Mitglieder sowie NGOs zu Wort melden.

Im Wege der Mediation sollen Konflikte zwischen Staaten (möglichst frühzeitig) durch Verhandlungen unter Einbeziehung eines oder mehrerer unparteiischer Dritter gelöst werden. Dritte können hierbei Individuen, andere Staaten, aber auch regionale Organisationen oder die UN selbst sein. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Mediation eine wichtige Rolle bei der Lösung zwischenstaatlicher Konflikte einnimmt und daher weiter gefördert werden muss.