German Text of Resolution 1998 (2011)

Resolution 1998 (2011) verabschiedet auf der 6581. Sitzung des Sicherheitsrats am 12. Juli 2011


Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung seiner Resolutionen 1261 (1999) vom 25. August 1999, 1314 (2000) vom 11. August 2000, 1379 (2001) vom 20. November 2001, 1460 (2003) vom 30. Januar 2003, 1539 (2004) vom 22. April 2004, 1612 (2005) vom 26. Juli 2005 und 1882 (2009) vom 4. August 2009 und aller einschlägigen Erklärungen seines Präsidenten, die einen Beitrag zu einem umfassenden Rahmen für den Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, leisten, unter erneutem Hinweis auf seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und in diesem Zusammenhang auf seine Entschlossenheit, sich mit den weitreichenden  Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder zu befassen, 

mit der Aufforderung an alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, die für sie nach dem Völkerrecht geltenden Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, namentlich die in dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinem Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten enthaltenen Verpflichtungen, sowie die Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und deren Zusatzprotokolle von 1977 strikt zu befolgen,


davon Kenntnis nehmend, dass die Durchführung seiner Resolutionen 1612 (2005) und 1882 (2009) Fortschritte erbracht und zur Freilassung von Kindern und ihrer Wiedereingliederung in ihre Familie und ihre Gemeinschaft sowie zu einem systematischeren Dialog mit der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen im jeweiligen Land und den an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien über die Umsetzung termingebundener Aktionspläne geführt hat, jedoch weiterhin sehr besorgt darüber, dass in einigen besorgniserregenden Situationen Fortschritte vor Ort ausgeblieben sind und Konfliktparteien nach wie vor straflos gegen die einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren Völkerrechts in Bezug auf die Rechte und den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verstoßen,


betonend, dass es in erster Linie den Regierungen obliegt, allen von einem bewaffneten Konflikt betroffenen Kindern Schutz und Hilfe zu gewähren, und erneut erklärend, dass alle von den Einrichtungen der Vereinten Nationen im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus ergriffenen Maßnahmen darauf ausgerichtet sein müssen, die S/RES/1998 (2011) Schutz- und Rehabilitierungsfunktion der nationalen Regierungen zu unterstützen und gegebenenfalls zu ergänzen,


in der Überzeugung, dass der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein wichtiger Aspekt jeder umfassenden Strategie zur Beilegung von Konflikten sein sollte, 

daran erinnernd, dass die Staaten Verantwortung dafür tragen, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und diejenigen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere abscheuliche Verbrechen an Kindern verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen,


betonend, dass Personen, denen Verbrechen an Kindern in Situationen bewaffneten Konflikts zur Last gelegt werden, unter Zuhilfenahme innerstaatlicher Justizsysteme und gegebenenfalls internationaler Justizmechanismen und gemischter Strafgerichtshöfe vor Gericht gestellt werden müssen, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen,


sowie in Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs vom 11. Mai 2011 (A/65/820-S/2011/250) und betonend, dass es nicht Gegenstand dieser Resolution ist, eine rechtliche Feststellung zu treffen, ob die in dem Bericht des Generalsekretärs genannten Situationen bewaffnete Konflikte im Sinne der Genfer Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle sind, und dass sie nicht die Rechtsstellung der an diesen Situationen beteiligten nichtstaatlichen Parteien berührt,


mit dem Ausdruck seiner tiefen Besorgnis über die gegen das anwendbare Völkerrecht verstoßenden Angriffe sowie Androhungen von Angriffen auf Schulen und/oder Krankenhäuser und auf mit diesen in Beziehung stehende geschützte Personen sowie über die Schließung von Schulen und Krankenhäusern in Situationen bewaffneten Konflikts aufgrund von Angriffen und Androhungen von Angriffen, und mit der Aufforderung an alle an
einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, solche Angriffe und Androhungen sofort einzustellen,


unter Hinweis auf die Bestimmungen der Resolution der Generalversammlung über das Recht auf Bildung in Notsituationen (A/RES/64/290), die sich auf Kinder in bewaffneten Konflikten beziehen,


unter Hinweis darauf, dass in Artikel 28 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes das Recht des Kindes auf Bildung anerkannt wird und den Vertragsstaaten des Übereinkommens Verpflichtungen auferlegt werden mit dem Ziel, die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen,


1. verurteilt mit Nachdruck alle Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht, bei denen an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Parteien Kinder einziehen und einsetzen sowie erneut einziehen, töten und verstümmeln, vergewaltigen und sonstiger sexueller Gewalt aussetzen sowie entführen, Schulen oder Krankenhäuser angreifen und den Zugang für humanitäre Hilfe verweigern, sowie alle anderen an Kindern in Situationen bewaffneten Konflikts begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht;


2. bekräftigt, dass der Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus weiterhin entsprechend den in Ziffer 2 seiner Resolution 1612 (2005) enthaltenen Grundsätzen in den Situationen umgesetzt werden wird, die in Anhang I und II („die Anhänge“) zu den Berichten des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte aufgeführt sind, und dass seine Einrichtung und Umsetzung nicht die Entscheidung des Sicherheitsrats präjudiziert, ob eine bestimmte Situation in seine Tagesordnung aufzunehmen ist, noch eine solche Entscheidung bedeutet;


3. erinnert an Ziffer 16 seiner Resolution 1379 (2001) und ersucht den Generalsekretär, in die Anhänge zu seinen Berichten über Kinder und bewaffnete Konflikte auch diejenigen an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien aufzunehmen, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht


a) wiederholt Angriffe auf Schulen und/oder Krankenhäuser durchführen;


b) wiederholt Angriffe auf mit Schulen und/oder Krankenhäusern in Beziehung stehende geschützte Personen in Situationen bewaffneten Konflikts durchführen oder androhen, eingedenk aller sonstigen Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen, die an Kindern begangen werden, und stellt fest, dass diese Ziffer auf die Situationen Anwendung finden wird, die den in Ziffer 16 seiner Resolution 1379 (2001) aufgeführten Bedingungen entsprechen;


4. fordert die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien nachdrücklich auf, Handlungen zu unterlassen, die Kinder am Zugang zur Bildung und zu Gesundheitsdiensten hindern, und ersucht den Generalsekretär, die Überwachung und Berichterstattung unter anderem betreffend die militärische Nutzung von Schulen und Krankenhäusern unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sowie betreffend Angriffe auf Lehrer und medizinisches Personal und/oder ihre Entführung fortzusetzen;


5. bittet den Generalsekretär, hinsichtlich Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen an Kindern durch Parteien, die möglicherweise in die Anhänge zu seinem periodischen Bericht aufgenommen werden, bei frühestmöglicher Gelegenheit über die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte sachdienliche Informationen mit den betroffenen Regierungen auszutauschen und sich mit diesen ständig abzustimmen;


6. stellt fest, dass einige der an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien auf seine Aufforderung reagiert haben, konkrete termingebundene Aktionspläne zur Beendigung der Einziehung und des Einsatzes von Kindern unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht aufzustellen und durchzuführen, und


a) fordert gleichzeitig die in den Anhängen zu dem Bericht des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte aufgeführten, an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, die dies noch nicht getan haben, erneut auf, ohne weitere Verzögerung Aktionspläne zur Beendigung der Einziehung und des Einsatzes von Kindern und der Tötung und Verstümmelung von Kindern unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht sowie der an Kindern verübten Vergewaltigungen und anderen sexuellen Gewalt aufzustellen und umzusetzen;


b) fordert die Parteien, die bereits Aktionspläne aufgestellt haben und seither wegen mehrfacher Verstöße in den Anhängen aufgeführt wurden, auf, nach Bedarf getrennte Aktionspläne aufzustellen und umzusetzen, um der Tötung und Verstümmelung von Kindern, wiederholten Angriffen auf Schulen und/oder Krankenhäuser, wiederholten Angriffen oder Androhungen von Angriffen auf mit Schulen und/oder Krankenhäusern in Beziehung stehende geschützte Personen unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht sowie der an Kindern verübten Vergewaltigungen und anderen sexuellen Gewalt Einhalt zu gebieten;


c) fordert diejenigen in den Anhängen zu dem Bericht des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte aufgeführten Parteien, die in Situationen bewaffneten Konflikts unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht wiederholt Angriffe auf Schulen und/oder Krankenhäuser durchführen, wiederholt Angriffe auf mit Schulen und/oder Krankenhäusern in Beziehung stehende geschützte Personen durchführen oder androhen, auf, unverzüglich konkrete, termingebundene Aktionspläne zur Beendigung dieser Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen aufzustellen;


d) fordert ferner alle in den Anhängen zu dem Bericht des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte aufgeführten Parteien auf, gegen alle anderen Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen an Kindern vorzugehen und in dieser Hinsicht konkrete Verpflichtungen einzugehen und konkrete Maßnahmen durchzuführen; 

e) fordert die in den Anhängen zu dem Bericht des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte aufgeführten Parteien nachdrücklich auf, die in dieser Ziffer enthaltenen Bestimmungen in enger Zusammenarbeit mit der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte und den für die Überwachung und Berichterstattung zuständigen Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen in den einzelnen Ländern umzusetzen;


7. legt in diesem Zusammenhang den Mitgliedstaaten nahe, in enger Absprache mit den für die Überwachung und Berichterstattung zuständigen Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen in den einzelnen Ländern und den Landesteams der Vereinten Nationen Wege zu finden, um die Ausarbeitung und Umsetzung termingebundener Aktionspläne und die von den Arbeitsgruppen vorzunehmende Überprüfung und Überwachung der Erfüllung der Verpflichtungen und Zusagen in Bezug auf den Schutz von Kindern und bewaffnete Konflikte zu erleichtern;


8. bittet die für Überwachung und Berichterstattung zuständigen Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen in den einzelnen Ländern, die Aufnahme der von der betroffenen Regierung bereitgestellten sachdienlichen Informationen in ihre Berichte zu erwägen und sicherzustellen, dass die mit dem Mechanismus gesammelten und übermittelten Informationen zutreffend, objektiv, verlässlich und nachprüfbar sind;


9. erklärt erneut, dass er entschlossen ist, die Achtung seiner Resolutionen über Kinder und bewaffnete Konflikte sicherzustellen, und


a) begrüßt in dieser Hinsicht die anhaltende Tätigkeit und die Empfehlungen seiner Arbeitsgruppe für Kinder und bewaffnete Konflikte gemäß Ziffer 8 seiner Resolution 1612 (2005) und bittet sie, dem Sicherheitsrat weiter regelmäßig Bericht zu erstatten;


b) bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass bestimmte Parteien nach wie vor Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen an Kindern begehen, und bekundet seine Bereitschaft, gezielte und abgestufte Maßnahmen gegen diejenigen, die anhaltende Rechtsverletzungen begehen, zu beschließen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen seiner Resolutionen 1539 (2004), 1612 (2005) und 1882 (2009);


c) ersucht die Arbeitsgruppe und die zuständigen Sanktionsausschüsse des Sicherheitsrats, ihre Kommunikation zu verbessern, namentlich durch den Austausch sachdienlicher Informationen über Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen an Kindern in bewaffneten Konflikten;


d) legt seinen zuständigen Sanktionsausschüssen nahe, die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte auch künftig zu bitten, sie über konkrete Informationen im Zusammenhang mit ihrem Mandat zu unterrichten, die für die Arbeit der Ausschüsse von Belang sind, legt den Sanktionsausschüssen nahe, die einschlägigen Empfehlungen in dem Bericht des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte zu bedenken, und legt der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs nahe, die in den Berichten des Generalsekretärs enthaltenen konkreten Informationen an die Sachverständigengruppen der jeweiligen Sanktionsausschüsse weiterzugeben;

e) bekundet seine Absicht, bei der Festlegung, Änderung oder Verlängerung des Mandats der jeweiligen Sanktionsregime die Aufnahme von Bestimmungen betreffend die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien zu erwägen, die Aktivitäten durchführen, die gegen das anwendbare Völkerrecht in Bezug auf die Rechte und den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verstoßen;


10. ermutigt die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, dem Sicherheitsrat auch weiterhin sachdienliche Informationen zur Durchführung seiner Resolutionen über Kinder und bewaffnete Konflikte zu übermitteln;


11. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, entschiedene und sofortige Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die anhaltende Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen an Kindern in Situationen bewaffneten Konflikts begehen, und fordert sie ferner auf, diejenigen, die für derartige, nach dem anwendbaren Völkerrecht verbotene Rechtsverletzungen, darunter die Einziehung und den Einsatz von Kindern, Tötungen und Verstümmelungen, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt, Angriffe auf Schulen und/oder Krankenhäuser, Angriffe oder Androhungen von Angriffen auf mit Schulen und/oder Krankenhäusern in Beziehung stehende geschützte Personen, verantwortlich sind, unter Zuhilfenahme des innerstaatlichen Justizsystems und gegebenenfalls internationaler Justizmechanismen und gemischter Strafgerichtshöfe vor Gericht zu stellen, mit dem Ziel, der Straflosigkeit für diejenigen, die Verbrechen an Kindern begehen, ein Ende zu setzen;


12. betont, dass die für die Überwachung und Berichterstattung zuständigen Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen in den einzelnen Ländern und die Landesteams der Vereinten Nationen die Aufgabe haben, im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat sicherzustellen, dass die Resolutionen des Sicherheitsrats über Kinder und bewaffnete Konflikte effektiv befolgt werden, in enger Zusammenarbeit mit der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte die Fortschritte zu überwachen und dem Generalsekretär darüber Bericht zu erstatten und eine koordinierte Antwort auf die Probleme im Zusammenhang mit Kindern und bewaffneten Konflikten sicherzustellen;


13. ersucht den Generalsekretär erneut, dafür zu sorgen, dass in allen seinen Berichten über länderspezifische Situationen das Thema Kinder und bewaffnete Konflikte konkret behandelt wird, und bekundet seine Absicht, den darin enthaltenen Informationen, namentlich über die Durchführung der einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen und die Umsetzung der Empfehlungen seiner Arbeitsgruppe für Kinder und bewaffnete Konflikte, seine volle Aufmerksamkeit zu widmen, wenn er sich mit diesen Situationen im Rahmen seiner Tagesordnung befasst;


14. bekräftigt seinen Beschluss, in die Mandate aller in Betracht kommenden Friedenssicherungs-, Friedenskonsolidierungs- und politischen Missionen der Vereinten Nationen auch künftig spezifische Bestimmungen zum Schutz von Kindern aufzunehmen, befürwortet die Entsendung von Kinderschutzberatern zu solchen Missionen und fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass diese Berater in Übereinstimmung mit den einschlägigen landesspezifischen Resolutionen des Rates und der Handlungsrichtlinie der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze zur systematischen Berücksichtigung des Schutzes, der Rechte und des Wohlergehens der von einem bewaffneten Konflikt betroffenen Kinder rekrutiert und eingesetzt werden;


15. ersucht die Mitgliedstaaten, die Friedenssicherungs-, Friedenskonsolidierungs- und politischen Missionen der Vereinten Nationen und die Landesteams der Vereinten Nationen, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats und in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der betroffenen Länder geeignete Strategien und Koordinierungsmechanismen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Fragen des Kinderschutzes, insbesondere grenzüberschreitenden Fragen, festzulegen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats für Kinder und bewaffnete Konflikte und der Ziffer 2 d) seiner Resolution 1612 (2005);


16. begrüßt die Fortschritte der für die Überwachung und Berichterstattung zuständigen Arbeitsgruppen in den einzelnen Ländern und betont, dass ein gestärkter Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus mit ausreichenden Kapazitäten erforderlich ist, um eine angemessene Weiterverfolgung der Empfehlungen des Generalsekretärs und der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe für Kinder und bewaffnete Konflikte im Einklang mit seinen Resolutionen 1612 (2005) und 1882 (2009) sicherzustellen;


17. ersucht den Generalsekretär, weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, darunter gegebenenfalls die Herstellung der vollen Kapazität des Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus, um eine rasche Kampagnenarbeit und eine wirksame Reaktion auf alle Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen an Kindern zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die mit dem Mechanismus gesammelten und übermittelten Informationen zutreffend, objektiv, verlässlich und nachprüfbar sind;


18. betont, dass wirksame Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindern, die auf den vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und anderen maßgeblichen Akteuren auf dem Gebiet des Kinderschutzes, einschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation, ermittelten bewährten Praktiken aufbauen, äußerst wichtig für das Wohlergehen aller Kinder sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht von Streitkräften und bewaffneten Gruppen eingezogen oder eingesetzt worden sind, und dass sie ein wesentlicher Faktor für dauerhaften Frieden und dauerhafte Sicherheit sind, und legt den nationalen Regierungen und den Gebern eindringlich nahe, sicherzustellen, dass diese gemeinwesengestützten Programme rechtzeitig und auf Dauer ausreichende Ressourcen und Finanzmittel erhalten;


19. fordert die Mitgliedstaaten, die Einrichtungen der Vereinten Nationen, einschließlich der Kommission für Friedenskonsolidierung, und die anderen betroffenen Parteien auf, sicherzustellen, dass dem Schutz, den Rechten, dem Wohlergehen und der Stärkung der von einem bewaffneten Konflikt betroffenen Kinder in allen Friedensprozessen Rechnung getragen wird und dass in den Plänen, Programmen und Strategien zur Wiederherstellung und zum Wiederaufbau nach einem Konflikt den Fragen, die von einem bewaffneten Konflikt betroffene Kinder anbelangen, Vorrang eingeräumt wird;


20. bittet die Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, den Sicherheitsrat über die Modalitäten der Aufnahme von Parteien in die Anhänge zu dem regelmäßigen Bericht des Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte zu unterrichten und einen Meinungsaustausch zu ermöglichen; 

21. weist seine Arbeitsgruppe für Kinder und bewaffnete Konflikte an, mit Unterstützung der Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte innerhalb eines Jahres ein breites Spektrum möglicher Maßnahmen zu prüfen, um den Druck auf diejenigen, die anhaltende Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen an Kindern in Situationen bewaffneten Konflikts begehen, zu erhöhen;


22. ersucht den Generalsekretär, bis Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung seiner Resolutionen und der Erklärungen seines Präsidenten über Kinder und bewaffnete Konflikte, einschließlich dieser Resolution, vorzulegen, der unter anderem folgende Angaben enthält:


a) als Anhänge beigefügte Verzeichnisse der Parteien in Situationen bewaffneten Konflikts, die auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats stehen, oder in anderen Situationen, im Einklang mit Ziffer 19 a) der Resolution 1882 (2009) und Ziffer 3 dieser Resolution;

b) Angaben über die Maßnahmen, die die in den Anhängen aufgeführten Parteien ergriffen haben, um allen Rechtsverletzungen und Missbrauchshandlungen an Kindern in Situationen bewaffneten Konflikts ein Ende zu setzen;


c) Angaben über die Fortschritte bei der Umsetzung des mit seiner Resolution 1612 (2005) eingerichteten Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus;


d) Angaben über die Kriterien und Verfahren, die für die Aufnahme von Parteien eines bewaffneten Konflikts in die Verzeichnisse in den Anhängen zu seinen periodischen Berichten und die Streichung aus ihnen verwendet werden, im  Einklang mit Ziffer 3, unter Berücksichtigung der Auffassungen, die von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe während der vor Ende 2011 abzuhaltenden informellen Unterrichtungen bekundet werden;


23. beschließt, mit dieser Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.